AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Mayrhofer Vertriebs GmbH für Verbraucher

 

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Mayrhofer Vertriebs GmbH, eingetragen zu FN 314493 s , Waxenbergstraße 10, 4173 St. Veit im Mühlkreis (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und natürlichen Personen, für die dieses Geschäft nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die AGB sind unter www.dermayrhofer.at/agb jederzeit abrufbar und zum Speichern sowie zum Drucken bereit.

1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer den AGB oder sonstigen abweichenden Bestimmungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat.

 

2. Angebote, Vertragsabschluss, Mitwirkungspflicht des Kunden

2.1. Wir sind an unsere Angebote und der Kunde an die Bestellungen bis zur jeweils wechselseitigen schriftlichen Annahme, jedoch längstens für die Dauer von 30 Kalendertagen gebunden. Unsere Angebote verzeichnen nachvollziehbar die zu erbringenden Leistungen. Nicht angeführte Leistungen sind daher Zusatzleistungen, welche gesondert verrechnet werden.

2.2. Bestellungen des Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich, auch per E-Mail, bestätigt sind. Bis dahin von uns abgegebene Erklärungen bzw. Angebote sind unverbindlich und gelten als Einladung zur Anbotstellung durch den Kunden.

2.3. Angebote von uns sind freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich.

2.4. Angebote und Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt. Mündliche Kostenschätzungen entfalten keine rechtliche Bedeutung.

2.5. Angebote und Kostenvoranschläge werden anhand der Angaben des Kunden erstellt, ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit. Nehmen wir das Angebot des Kunden nicht an, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert. Ansprüche eines Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung bzw. der Nichtannahme des Angebotes sind ausgeschlossen. Falls Angaben in von uns erstellten schriftlichen Auftragsbestätigungen von den Katalog-, Prospekt- oder sonstigen Angaben von uns abweichen, sind jene der Auftragsbestätigung verbindlich. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2.6. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Der Kunde wird vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht ausdrücklich hingewiesen.

2.7. Bezahltes Entgelt für einen Kostenvoranschlag wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages eine Auftragserteilung erfolgt.

2.8. Erforderliche Bewilligungen Dritter sind ausnahmslos und rechtzeitig vom Kunden beizubringen. Der Kunde hat vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, sonstige mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und allfällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist die – ausschließlich aufgrund der unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben erbrachte – Leistung vom Verkäufer nicht mangelhaft.

2.9. Eventuell notwendige Änderungen (bauliche Änderungen oder Installationen) müssen spätestens bei Montagebeginn abgeschlossen sein, da ansonsten der dem Verkäufer entstehende Mehraufwand in Rechnung gestellt werden muss.

 

3. Planungs-, Urheber- und gewerblicher Rechtsschutz

3.1. Pläne, Skizzen, technische Unterlagen, Prospekte, Kataloge, Muster oder Ähnliches sind geistiges Eigentum des Verkäufers.

3.2. Erhalten wir nach der Planung keinen Auftrag, so bleiben alle bereits erbrachten Leistungen, insbesondere Pläne und deren Inhalt in unserem uneingeschränkten Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an uns zurückzustellen. Die Weitergabe von Planungs- und Angebotsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig. Bei Verwendung ohne Zustimmung des Verkäufers ist der Verkäufer berechtigt einen Schadenersatz in Höhe von 15 % des Werklohnes gemäß Kostenvoranschlag geltend zu machen.

3.3. Der Kunde haftet für den Schaden aus einer schuldhaften Weitergabe unseres geistigen Eigentums. Mit der Zahlung eines allfälligen Planungshonorars wird der getätigte Aufwand abgegolten, aber keine Verwertungs- und Nutzungsrechte erworben.

 

4. Richtigkeit

4.1. Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht die Unrichtigkeit für den Verkäufer offenkundig ist oder Naturmaß vereinbart wurde. Erweist sich eine Anweisung bzw. Angabe des Kunden als unrichtig, so hat der Verkäufer den Kunden hievon unverzüglich zu verständigen und ihn um entsprechende Korrektur bzw. Anweisung hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen nutzlosen bzw. frustrierten Kosten treffen den Kunden. Langt die Korrektur bzw. Anweisung nicht bzw. nicht in angemessener Frist ein, so ist der Verkäufer berechtigt, unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und haftet der Verkäufer nicht für dadurch entstandene Verspätungen oder Verzögerungen.

 

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers in A-4173 St. Veit im Mühlkreis

5.2. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.3. Soweit der Verkäufer vor oder bei Auftragsbestätigung einen voraussichtlichen Liefertermin oder eine voraussichtliche Lieferfrist angibt, ist eine solche Lieferfrist bzw. ein solcher Liefertermin nicht als verbindlich zugesagt anzusehen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine bloße – nicht rechtsverbindliche – Bemühenszusage des Verkäufers gegenüber dem Kunden. Der Kunde kann sohin aus einem allfälligen Nichteinhalt der vom Verkäufer angegebenen Lieferfrist bzw. des vom Verkäufer angegebenen Liefertermins keinerlei Ansprüche (insbesondere keine Schadenersatzansprüche) ableiten.

5.4. Um einen vereinbarten Liefertermin einhalten zu können, muss mindestens 10 Wochen vor Montagebeginn die Naturmaß-Abnahme erfolgen.

5.5. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.6. Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die eine Leistungserbringung für den Verkäufer wesentlich erschweren bzw. unmöglich oder untunlich machen (etwa Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen) hat der Verkäufer nicht zu vertreten; dies gilt auch für den Fall, dass solche Liefer- bzw. Leistungsverzögerungen nicht beim Verkäufer selbst, sondern bei dessen Lieferanten oder Subunternehmern auftreten.

5.7. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

5.8. Im Falle solcher Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden daraus allfällige Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche erwachsen.

5.9. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei diesfalls jede Teillieferung als selbstständige Lieferung zu behandeln ist.

5.10. Verpackung und Versand erfolgen auf Kosten und Risiko des Kunden.  Nutzung und Gefahr gehen mit Übergabe der Ware an den Kunden vor Ort bzw. an das jeweilige mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen bzw. mit der Anzeige der Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden auf diesen über. 

 

6. Preise, Rechnungslagen und Zahlung

6.1. Alle Preise verstehen sich in Euro und einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2. Rechnungen sind binnen 10  Tagen nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig.  Ein Skontoabzug ist ohne besondere schriftliche Vereinbarung unzulässig.

6.3. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist der Verkäufer berechtigt für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang Zinsen in Höhe von 4% p.a. zu verlangen.  Allfällig dem Kunden gewährte Skonti werden bei Zahlungsverzug hinfällig.

6.4. Weiters sind alle im Zusammenhang mit der aushaftenden Forderung entstandenen Mahn- bzw. Inkassospesen und Nebengebühren gleich der Hauptschuld zu bezahlen.

6.5. Für den Fall, dass der Verkäufer das Mahnwesen selbst übernimmt, hat der Kunde hierfür EUR 7,50 pro Mahnung zu bezahlen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Sämtliche Lieferungen des Verkäufers bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der jeweiligen Rechnung bestehenden Forderungen des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbarten Entgelts das alleinige Eigentum des Verkäufers. Solange der vorstehend genannte Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung der vom Eigentumsvorbehalt umfassten Lieferbestandteile ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig.

 

8. Gewährleistung und Garantie

8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

 

9. Hinweise

9.1. Geringfügige, handelsübliche und herstellungstechnisch bedingte allfällige Abweichungen in Farbe, Holz, Furnier, Maserung, Struktur, etc., die den gewöhnlichen Gebrauch nicht beeinträchtigen, sind vom Kunden zu tolerieren und berechtigen nicht zur Erhebung von Gewährleistungsansprüchen.

9.2. Holz ist ein natürlicher Werkstoff mit anisotropen Eigenschaften. Das bedeutet, dass es sich in verschiedene Richtungen unterschiedlich ausdehnen kann. Der einzigartige Wuchs jedes Stammes, seine Maserung und Farbgebung tragen zu seinem unverwechselbaren Charakterbild bei. Innerhalb eines Furnierstammes können sich unterschiedliche Strukturverläufe entwickeln bzw. durch den Feuchtigkeitsgehalt der Umgebungsluft feine Risse oder Wellen bilden. Jedes Holz verändert nach der Verarbeitung durch Lichteinwirkung seine Farbe. Diese naturbedingten Eigenschaften, die gleichzeitig die wunderbaren Vorteile des Werkstoffes ausmachen, sind daher keine Reklamationsgründe.

9.3. Sämtliche von uns verwendeten Muster dienen ausschließlich zur Veranschaulichung von Farbmustern. Die verwendeten Muster stellen KEIN verbindliches Angebot bzw. KEINE Muster für Maserung oder Strukturierung der Holz- oder anderer Elementen dar. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf ein bestimmtes Muster oder eine bestimmte Struktur. Anderes wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

9.4. Bei Anschlüssen an die Mauer mit Rigips- oder Rohspanplatten weist der Verkäufer darauf hin, dass aufgrund der unterschiedlichen Materialien Risse entstehen können.

9.5. Für die Gips-, Wasser- und Elektroinstallationsarbeiten müssen ausgebildete Handwerker beauftragt werden.

 

10. Haftung

10.1. Der Verkäufer haftet ausschließlich für Schäden, die der Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen dem Kunden vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt haben. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden an der Person und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1. Vertragssprache ist deutsch.

 

12. Widerrufsbelehrung, Rücktrittsrecht

12.1. Sofern der Vertrag mit uns im Fernabsatz abgeschlossen wird, gilt Folgendes:

12.2. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Firma Mayrhofer Vertriebs GmbH
Waxenbergstraße 10
4173 St. Veit im Mühlkreis
E-Mail: info@dermayrhofer.at
Fax: +43 (0) 7229 / 63 550 8

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

13. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

14. Anhang

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

***

An 

Firma Mayrhofer Vertriebs GmbH
Waxenbergstraße 10
4173 St. Veit im Mühlkreis
E-Mail: info@dermayrhofer.at
Fax: +43 (0) 7229 / 63 550 8

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) / ggfs. Auftrags-/Rechnungs-Nr.:

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Bestellt am (*) __________________ / erhalten am (*) _________________________

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen

4173 St. Veit im Mühlkreis, am 19.07.2021